All­ge­meine Ver­trags­be­din­gun­gen für Kaufverträge die über den Online Shop der Phy­sec GmbH zus­tande kom­men

zwis­chen

PHYSEC GmbH, Uni­ver­sitätsstr. 150, 44801 Bochum, Telefon:0234 32 23 158 einge­tra­gen im Han­del­sreg­is­ter des Amts­gerichts Bochum unter HRB 16018, vertreten durch die Geschäfts­führer Her­rn Chris­t­ian Zenger und Her­ren Heiko Koep­ke    — im Fol­gen­den „Anbi­eter“ -

und

den in § 2 des Ver­trags beze­ich­neten Kun­den — im Fol­gen­den „Kunde“ -

geschlossen wer­den.

§ 1 Gel­tungs­bere­ich, Begriffs­bes­tim­mungen

(1) Für die Geschäfts­beziehung zwis­chen dem Online Shop Anbi­eter (nach­fol­gend „Anbi­eter“) und dem Kun­den (nach­fol­gend „Kunde“) gel­ten auss­chließlich die nach­fol­gen­den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gülti­gen Fas­sung. Abwe­ichende all­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen des Bestellers wer­den nicht anerkan­nt, es sei denn, der Anbi­eter stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Ver­brauch­er, soweit der Zweck der georderten Liefer­un­gen und Leis­tun­gen nicht über­wiegend sein­er gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net wer­den kann. Dage­gen ist Unternehmer jede natür­liche oder juris­tis­che Per­son oder rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die beim Abschluss des Ver­trags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit han­delt.

§ 2 Ver­tragss­chluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sor­ti­ment des Anbi­eters Pro­duk­te, ins­bes. Starterk­its beste­hend aus; auswählen und diese über den But­ton „in den Warenko­rb leg­en“ in einem so genan­nten Warenko­rb sam­meln. Über den But­ton „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenko­rb befind­lichen Waren ab. Vor Abschick­en der Bestel­lung kann der Kunde die Dat­en jed­erzeit ändern und ein­se­hen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und über­mit­telt wer­den, wenn der Kunde durch Klick­en auf den But­ton „AGB akzep­tieren“ diese Ver­trags­be­din­gun­gen akzep­tiert und dadurch in seinen Antrag aufgenom­men hat.

(2) Der Anbi­eter schickt daraufhin dem Kun­den eine automa­tis­che Emp­fangs­bestä­ti­gung per E‑Mail zu, in welch­er die Bestel­lung des Kun­den nochmals aufge­führt wird und die der Kunde über die Funk­tion „Druck­en“ aus­druck­en kann. Die automa­tis­che Emp­fangs­bestä­ti­gung doku­men­tiert lediglich, dass die Bestel­lung des Kun­den beim Anbi­eter einge­gan­gen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(3) Der Ver­trag kommt erst durch die Abgabe der Annah­meerk­lärung durch den Anbi­eter zus­tande, die mit ein­er geson­derten E‑Mail (Auf­trags­bestä­ti­gung) ver­sandt wird. In dieser E‑Mail oder in ein­er sep­a­rat­en E‑Mail, jedoch spätestens bei Liefer­ung der Ware, wird der Ver­trag­s­text (beste­hend aus Bestel­lung, AGB und Auf­trags­bestä­ti­gung) dem Kun­den von uns auf einem dauer­haften Daten­träger (E‑Mail oder Papier­aus­druck) zuge­sandt (Ver­trags­bestä­ti­gung). Der Ver­trag­s­text wird unter Wahrung des Daten­schutzes gespe­ichert.

(4) Der Ver­tragss­chluss erfol­gt in deutsch­er Sprache.

§ 3 Liefer­ung, Waren­ver­füg­barkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeit­en berech­nen sich vom Zeit­punkt unser­er Auf­trags­bestä­ti­gung, vorherige Zahlung des Kauf­preis­es voraus­ge­set­zt. Sofern für die jew­eilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abwe­ichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 14 Tage.

(2) Sind zum Zeit­punkt der Bestel­lung des Kun­den keine Exem­plare des von ihm aus­gewählten Pro­duk­ts ver­füg­bar, so teilt der Anbi­eter dem Kun­den dies in der Auf­trags­bestä­ti­gung unverzüglich mit. Ist das Pro­dukt dauer­haft nicht liefer­bar, sieht der Anbi­eter von ein­er Annah­meerk­lärung ab. Ein Ver­trag kommt in diesem Fall nicht zus­tande.

(3) Ist das vom Kun­den in der Bestel­lung beze­ich­nete Pro­dukt nur vorüberge­hend nicht ver­füg­bar, teilt der Anbi­eter dem Kun­den dies eben­falls unverzüglich in der Auf­trags­bestä­ti­gung mit.

(4) Es beste­hen die fol­gen­den Lieferbeschränkun­gen: Der Anbi­eter liefert nur inner­halb von Deutsch­land, Öster­re­ich und der Schweiz.

§ 4 Eigen­tumsvor­be­halt

Bis zur voll­ständi­gen Bezahlung verbleiben die geliefer­ten Waren im Eigen­tum des Anbi­eters.

§ 5 Preise und Ver­sand­kosten

(1) Alle Preise, die auf der Web­site des Anbi­eters angegeben sind, ver­ste­hen sich ein­schließlich der jew­eils gülti­gen geset­zlichen Umsatzs­teuer.

(2) Die entsprechen­den Ver­sand­kosten wer­den dem Kun­den im Bestell­for­mu­lar angegeben und sind vom Kun­den zu tra­gen, soweit der Kunde nicht von seinem Wider­ruf­s­recht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestell­w­ert von 20 EUR liefert der Anbi­eter an den Kun­den ver­sand­kosten­frei.

(3) Der Ver­sand der Ware erfol­gt per Postver­sand. Das Ver­san­drisiko trägt der Anbi­eter, wenn der Kunde Ver­brauch­er ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Wider­rufs die unmit­tel­baren Kosten der Rück­sendung zu tra­gen.

§ 6 Zahlungsmodal­itäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, Kred­itkarte, Nach­nahme oder auf Rech­nung vornehmen. Die Zahlung auf Rech­nung ist für Neukun­den bei der ersten Bestel­lung nur bis zu einem Warenbestell­w­ert von 100 EUR möglich.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkon­to gespe­icherte Zahlungsart jed­erzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kauf­preis­es ist unmit­tel­bar mit Ver­tragss­chluss fäl­lig. Ist die Fäl­ligkeit der Zahlung nach dem Kalen­der bes­timmt, so kommt der Kunde bere­its durch Ver­säu­mung des Ter­mins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbi­eter für das Jahr Verzugszin­sen iHv 5 Prozent­punk­ten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflich­tung des Kun­den zur Zahlung von Verzugszin­sen schließt die Gel­tend­machung weit­er­er Verzugss­chä­den durch den Anbi­eter nicht aus.

§ 7 Sach­män­gel­gewährleis­tung, Garantie

(1) Der Anbi­eter haftet für Sach­män­gel nach den hier­für gel­tenden geset­zlichen Vorschriften, ins­beson­dere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleis­tungs­frist auf vom Anbi­eter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusät­zliche Garantie beste­ht bei den vom Anbi­eter geliefer­ten Waren nur, wenn diese aus­drück­lich in der

Auf­trags­bestä­ti­gung zu dem jew­eili­gen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haf­tung

(1) Ansprüche des Kun­den auf Schadenser­satz sind aus­geschlossen. Hier­von ausgenom­men sind Schadenser­satzansprüche des Kun­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder aus der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en (Kar­di­nalpflicht­en) sowie die Haf­tung für son­stige Schä­den, die auf ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Pflichtver­let­zung des Anbi­eters, sein­er geset­zlichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beruhen. Wesentliche Ver­tragspflicht­en sind solche, deren Erfül­lung zur Erre­ichung des Ziels des Ver­trags notwendig ist.

(2) Bei der Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en haftet der Anbi­eter nur auf den ver­tragstyp­is­chen, vorherse­hbaren Schaden, wenn dieser ein­fach fahrläs­sig verur­sacht wurde, es sei denn, es han­delt sich um Schadenser­satzansprüche des Kun­den aus ein­er Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit.

(3) Die Ein­schränkun­gen der Abs. 1 und 2 gel­ten auch zugun­sten der geset­zlichen Vertreter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbi­eters, wenn Ansprüche direkt gegen diese gel­tend gemacht wer­den.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergeben­den Haf­tungs­beschränkun­gen gel­ten nicht, soweit der Anbi­eter den Man­gel arglistig ver­schwiegen oder eine Garantie für die Beschaf­fen­heit der Sache über­nom­men hat. Das gle­iche gilt, soweit der Anbi­eter und der Kunde eine Vere­in­barung über die Beschaf­fen­heit der Sache getrof­fen haben. Die Vorschriften des Pro­duk­thaf­tungs­ge­set­zes bleiben unberührt.

§ 9 Wider­rufs­belehrung

(1) Ver­brauch­er haben bei Abschluss eines Fern­ab­satzgeschäfts grund­sät­zlich ein geset­zlich­es Wider­ruf­s­recht, über das der Anbi­eter nach Maß­gabe des geset­zlichen Musters nach­fol­gend informiert. Die Aus­nah­men vom Wider­ruf­s­recht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) find­et sich ein Muster-Wider­rufs­for­mu­lar.

Wider­rufs­belehrung

Wider­ruf­s­recht

Sie haben das Recht, bin­nen vierzehn Tagen ohne Angaben von Grün­den diesen Ver­trag zu wider­rufen.

Die Wider­rufs­frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benan­nter Drit­ter, der nicht Beförder­er ist, die Waren in Besitz genom­men haben bzw. hat.

Um Ihr Wider­ruf­s­recht auszuüben, müssen Sie uns (…) mit­tels ein­er ein­deuti­gen Erk­lärung (zB ein mit der Post ver­sandter Brief, Tele­fax oder E‑Mail) über Ihren Entschluss, diesen Ver­trag zu wider­rufen, informieren. Sie kön­nen dafür das beige­fügte Muster-Wider­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­teilung über die Ausübung des Wider­ruf­s­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absenden.

Fol­gen des Wider­rufs

Wenn Sie diesen Ver­trag wider­rufen, haben wir Ihnen alle Zahlun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließlich der Liefer­kosten (mit Aus­nahme der zusät­zlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Liefer­ung als die von uns ange­botene, gün­stige Stan­dard­liefer­ung gewählt haben), unverzüglich und spätestens bin­nen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück­zuzahlen, an dem die Mit­teilung über Ihren Wider­ruf dieses Ver­trages bei uns einge­gan­gen ist. Für diese Rück­zahlung ver­wen­den wir das­selbe Zahlungsmit­tel, das Sie bei der ursprünglichen Transak­tion einge­set­zt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas anderes vere­in­bart; in keinem Fall wer­den Ihnen wegen dieser Rück­zahlung Ent­gelte berech­net.

Wir kön­nen die Rück­zahlung ver­weigern, bis wir die Ware wieder zurück­er­hal­ten haben oder bis Sie den Nach­weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück­ge­sandt haben, je nach­dem, welch­es der frühere Zeit­punkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens bin­nen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wider­ruf dieses Ver­trages unter­richt­en, an uns zurück­zusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tra­gen die unmit­tel­baren Kosten der Rück­sendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertver­lust der Waren nur aufkom­men, wenn dieser Wertver­lust auf einen zur Prü­fung der Beschaf­fen­heit, Eigen­schaften und Funk­tion­sweise der Waren nicht notwendi­gen Umgang mit ihnen zurück­zuführen ist. 

(2) Das Wider­ruf­s­recht beste­ht nicht bei Verträ­gen zur Liefer­ung von Ton- oder Videoauf­nah­men oder Com­put­er­soft­ware in ein­er ver­siegel­ten Pack­ung, wenn die Ver­siegelung nach der Liefer­ung ent­fer­nt wurde.

(3) Über das Muster-Wider­rufs­for­mu­lar informiert der Anbi­eter nach der geset­zlichen Regelung wie fol­gt:

Muster-Wider­rufs­for­mu­lar

(Wenn Sie den Ver­trag wider­rufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses For­mu­lar

aus und senden Sie es zurück.)

— An Phy­sec GmbH, Universitätsstr.150, 44801 Bochum, E‑MailAdresse: info@physec.de

— Hier­mit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlosse­nen Ver­trag

über den Kauf der fol­gen­den Waren (*)/ die Erbringung der fol­gen­den

Dien­stleis­tung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unter­schrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mit­teilung auf Papi­er)

— Datum

(*) Unzutr­e­f­fend­es stre­ichen 

§ 10 Schluss­bes­tim­mungen

(1) Auf Verträge zwis­chen dem Anbi­eter und den Kun­den find­et das Recht der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter Auss­chluss des UN-Kaufrechts Anwen­dung. Die geset­zlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwend­barkeit zwin­gen­der Vorschriften ins­bes. des Staates, in dem der Kunde als Ver­brauch­er seinen gewöhn­lichen Aufen­thalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kun­den um einen Kauf­mann, eine juris­tis­che Per­son des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtlich­es Son­derver­mö­gen han­delt, ist Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeit­en aus Ver­tragsver­hält­nis­sen zwis­chen dem Kun­den und dem Anbi­eter der Sitz des Anbi­eters.

(3) Der Ver­trag bleibt auch bei rechtlich­er Unwirk­samkeit einzel­ner Punk­te in seinen übri­gen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirk­samen Punk­te treten, soweit vorhan­den, die geset­zlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Ver­tragspartei eine unzu­mut­bare Härte darstellen würde, wird der Ver­trag jedoch im Ganzen unwirk­sam.