All­ge­mei­ne Ver­trags­be­din­gun­gen für Kauf­ver­trä­ge die über den Online Shop der Phy­sec GmbH zustan­de kom­men

zwi­schen

PHYSEC GmbH, Uni­ver­si­täts­str. 150, 44801 Bochum, Telefon:0234 32 23 158 ein­ge­tra­gen im Han­dels­re­gis­ter des Amts­ge­richts Bochum unter HRB 16018, ver­tre­ten durch die Geschäfts­füh­rer Herrn Chris­ti­an Zen­ger und Her­ren Hei­ko Koep­ke    – im Fol­gen­den „Anbie­ter“ –

und

den in § 2 des Ver­trags bezeich­ne­ten Kun­den – im Fol­gen­den „Kun­de“ –

geschlos­sen wer­den.

§ 1 Gel­tungs­be­reich, Begriffs­be­stim­mun­gen

(1) Für die Geschäfts­be­zie­hung zwi­schen dem Online Shop Anbie­ter (nach­fol­gend „Anbie­ter“) und dem Kun­den (nach­fol­gend „Kun­de“) gel­ten aus­schließ­lich die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gül­ti­gen Fas­sung. Abwei­chen­de all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen des Bestel­lers wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, der Anbie­ter stimmt ihrer Gel­tung aus­drück­lich schrift­lich zu.

(2) Der Kun­de ist Ver­brau­cher, soweit der Zweck der geor­der­ten Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen nicht über­wie­gend sei­ner gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den kann. Dage­gen ist Unter­neh­mer jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son oder rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die beim Abschluss des Ver­trags in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit han­delt.

§ 2 Ver­trags­schluss

(1) Der Kun­de kann aus dem Sor­ti­ment des Anbie­ters Pro­duk­te, ins­bes. Star­ter­kits bestehend aus; aus­wäh­len und die­se über den But­ton „in den Waren­korb legen“ in einem so genann­ten Waren­korb sam­meln. Über den But­ton „zah­lungs­pflich­tig bestel­len“ gibt er einen ver­bind­li­chen Antrag zum Kauf der im Waren­korb befind­li­chen Waren ab. Vor Abschi­cken der Bestel­lung kann der Kun­de die Daten jeder­zeit ändern und ein­se­hen. Der Antrag kann jedoch nur abge­ge­ben und über­mit­telt wer­den, wenn der Kun­de durch Kli­cken auf den But­ton „AGB akzep­tie­ren“ die­se Ver­trags­be­din­gun­gen akzep­tiert und dadurch in sei­nen Antrag auf­ge­nom­men hat.

(2) Der Anbie­ter schickt dar­auf­hin dem Kun­den eine auto­ma­ti­sche Emp­fangs­be­stä­ti­gung per E-Mail zu, in wel­cher die Bestel­lung des Kun­den noch­mals auf­ge­führt wird und die der Kun­de über die Funk­ti­on „Dru­cken“ aus­dru­cken kann. Die auto­ma­ti­sche Emp­fangs­be­stä­ti­gung doku­men­tiert ledig­lich, dass die Bestel­lung des Kun­den beim Anbie­ter ein­ge­gan­gen ist und stellt kei­ne Annah­me des Antrags dar.

(3) Der Ver­trag kommt erst durch die Abga­be der Annah­me­er­klä­rung durch den Anbie­ter zustan­de, die mit einer geson­der­ten E-Mail (Auf­trags­be­stä­ti­gung) ver­sandt wird. In die­ser E-Mail oder in einer sepa­ra­ten E-Mail, jedoch spä­tes­tens bei Lie­fe­rung der Ware, wird der Ver­trags­text (bestehend aus Bestel­lung, AGB und Auf­trags­be­stä­ti­gung) dem Kun­den von uns auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger (E-Mail oder Papier­aus­druck) zuge­sandt (Ver­trags­be­stä­ti­gung). Der Ver­trags­text wird unter Wah­rung des Daten­schut­zes gespei­chert.

(4) Der Ver­trags­schluss erfolgt in deut­scher Spra­che.

§ 3 Lie­fe­rung, Waren­ver­füg­bar­keit

(1) Von uns ange­ge­be­ne Lie­fer­zei­ten berech­nen sich vom Zeit­punkt unse­rer Auf­trags­be­stä­ti­gung, vor­he­ri­ge Zah­lung des Kauf­prei­ses vor­aus­ge­setzt. Sofern für die jewei­li­ge Ware in unse­rem Online-Shop kei­ne oder kei­ne abwei­chen­de Lie­fer­zeit ange­ge­ben ist, beträgt sie 14 Tage.

(2) Sind zum Zeit­punkt der Bestel­lung des Kun­den kei­ne Exem­pla­re des von ihm aus­ge­wähl­ten Pro­dukts ver­füg­bar, so teilt der Anbie­ter dem Kun­den dies in der Auf­trags­be­stä­ti­gung unver­züg­lich mit. Ist das Pro­dukt dau­er­haft nicht lie­fer­bar, sieht der Anbie­ter von einer Annah­me­er­klä­rung ab. Ein Ver­trag kommt in die­sem Fall nicht zustan­de.

(3) Ist das vom Kun­den in der Bestel­lung bezeich­ne­te Pro­dukt nur vor­über­ge­hend nicht ver­füg­bar, teilt der Anbie­ter dem Kun­den dies eben­falls unver­züg­lich in der Auf­trags­be­stä­ti­gung mit.

(4) Es bestehen die fol­gen­den Lie­fer­be­schrän­kun­gen: Der Anbie­ter lie­fert nur inner­halb von Deutsch­land, Öster­reich und der Schweiz.

§ 4 Eigen­tums­vor­be­halt

Bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung ver­blei­ben die gelie­fer­ten Waren im Eigen­tum des Anbie­ters.

§ 5 Prei­se und Ver­sand­kos­ten

(1) Alle Prei­se, die auf der Web­site des Anbie­ters ange­ge­ben sind, ver­ste­hen sich ein­schließ­lich der jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Umsatz­steu­er.

(2) Die ent­spre­chen­den Ver­sand­kos­ten wer­den dem Kun­den im Bestell­for­mu­lar ange­ge­ben und sind vom Kun­den zu tra­gen, soweit der Kun­de nicht von sei­nem Wider­rufs­recht Gebrauch macht. Ab einem Waren­be­stell­wert von 20 EUR lie­fert der Anbie­ter an den Kun­den ver­sand­kos­ten­frei.

(3) Der Ver­sand der Ware erfolgt per Post­ver­sand. Das Ver­sand­ri­si­ko trägt der Anbie­ter, wenn der Kun­de Ver­brau­cher ist.

(4) Der Kun­de hat im Fal­le eines Wider­rufs die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung zu tra­gen.

§ 6 Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten

(1) Der Kun­de kann die Zah­lung per Last­schrift­ein­zug, Kre­dit­kar­te, Nach­nah­me oder auf Rech­nung vor­neh­men. Die Zah­lung auf Rech­nung ist für Neu­kun­den bei der ers­ten Bestel­lung nur bis zu einem Waren­be­stell­wert von 100 EUR mög­lich.

(2) Der Kun­de kann die in sei­nem Nut­zer­kon­to gespei­cher­te Zah­lungs­art jeder­zeit ändern.

(3) Die Zah­lung des Kauf­prei­ses ist unmit­tel­bar mit Ver­trags­schluss fäl­lig. Ist die Fäl­lig­keit der Zah­lung nach dem Kalen­der bestimmt, so kommt der Kun­de bereits durch Ver­säu­mung des Ter­mins in Ver­zug. In die­sem Fall hat er dem Anbie­ter für das Jahr Ver­zugs­zin­sen iHv 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz zu zah­len.

(4) Die Ver­pflich­tung des Kun­den zur Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen schließt die Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Ver­zugs­schä­den durch den Anbie­ter nicht aus.

§ 7 Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung, Garan­tie

(1) Der Anbie­ter haf­tet für Sach­män­gel nach den hier­für gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, ins­be­son­de­re §§ 434 ff. BGB. Gegen­über Unter­neh­mern beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist auf vom Anbie­ter gelie­fer­te Sachen 12 Mona­te.

(2) Eine zusätz­li­che Garan­tie besteht bei den vom Anbie­ter gelie­fer­ten Waren nur, wenn die­se aus­drück­lich in der

Auf­trags­be­stä­ti­gung zu dem jewei­li­gen Arti­kel abge­ge­ben wur­de.

§ 8 Haf­tung

(1) Ansprü­che des Kun­den auf Scha­dens­er­satz sind aus­ge­schlos­sen. Hier­von aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers, der Gesund­heit oder aus der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) sowie die Haf­tung für sons­ti­ge Schä­den, die auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Anbie­ters, sei­ner gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen beru­hen. Wesent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind sol­che, deren Erfül­lung zur Errei­chung des Ziels des Ver­trags not­wen­dig ist.

(2) Bei der Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten haf­tet der Anbie­ter nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­den, wenn die­ser ein­fach fahr­läs­sig ver­ur­sacht wur­de, es sei denn, es han­delt sich um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kun­den aus einer Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit.

(3) Die Ein­schrän­kun­gen der Abs. 1 und 2 gel­ten auch zuguns­ten der gesetz­li­chen Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Anbie­ters, wenn Ansprü­che direkt gegen die­se gel­tend gemacht wer­den.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 erge­ben­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gel­ten nicht, soweit der Anbie­ter den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen oder eine Garan­tie für die Beschaf­fen­heit der Sache über­nom­men hat. Das glei­che gilt, soweit der Anbie­ter und der Kun­de eine Ver­ein­ba­rung über die Beschaf­fen­heit der Sache getrof­fen haben. Die Vor­schrif­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes blei­ben unbe­rührt.

§ 9 Wider­rufs­be­leh­rung

(1) Ver­brau­cher haben bei Abschluss eines Fern­ab­satz­ge­schäfts grund­sätz­lich ein gesetz­li­ches Wider­rufs­recht, über das der Anbie­ter nach Maß­ga­be des gesetz­li­chen Mus­ters nach­fol­gend infor­miert. Die Aus­nah­men vom Wider­rufs­recht sind in Absatz (2) gere­gelt. In Absatz (3) fin­det sich ein Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar.

Wider­rufs­be­leh­rung

Wider­rufs­recht

Sie haben das Recht, bin­nen vier­zehn Tagen ohne Anga­ben von Grün­den die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen.

Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benann­ter Drit­ter, der nicht Beför­de­rer ist, die Waren in Besitz genom­men haben bzw. hat.

Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müs­sen Sie uns (…) mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (zB ein mit der Post ver­sand­ter Brief, Tele­fax oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, die­sen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Sie kön­nen dafür das bei­ge­füg­te Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar ver­wen­den, das jedoch nicht vor­ge­schrie­ben ist.

Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absen­den.

Fol­gen des Wider­rufs

Wenn Sie die­sen Ver­trag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließ­lich der Lie­fer­kos­ten (mit Aus­nah­me der zusätz­li­chen Kos­ten, die sich dar­aus erge­ben, dass Sie eine ande­re Art der Lie­fe­rung als die von uns ange­bo­te­ne, güns­ti­ge Stan­dard­lie­fe­rung gewählt haben), unver­züg­lich und spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wider­ruf die­ses Ver­tra­ges bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für die­se Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­sel­be Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­ti­on ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wur­de aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in kei­nem Fall wer­den Ihnen wegen die­ser Rück­zah­lung Ent­gel­te berech­net.

Wir kön­nen die Rück­zah­lung ver­wei­gern, bis wir die Ware wie­der zurück­er­hal­ten haben oder bis Sie den Nach­weis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück­ge­sandt haben, je nach­dem, wel­ches der frü­he­re Zeit­punkt ist.

Sie haben die Waren unver­züg­lich und in jedem Fall spä­tes­tens bin­nen vier­zehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Wider­ruf die­ses Ver­tra­ges unter­rich­ten, an uns zurück­zu­sen­den oder zu über­ge­ben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vier­zehn Tagen absen­den.

Sie tra­gen die unmit­tel­ba­ren Kos­ten der Rück­sen­dung der Waren.

Sie müs­sen für einen etwai­gen Wert­ver­lust der Waren nur auf­kom­men, wenn die­ser Wert­ver­lust auf einen zur Prü­fung der Beschaf­fen­heit, Eigen­schaf­ten und Funk­ti­ons­wei­se der Waren nicht not­wen­di­gen Umgang mit ihnen zurück­zu­füh­ren ist. 

(2) Das Wider­rufs­recht besteht nicht bei Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung von Ton- oder Video­auf­nah­men oder Com­pu­ter­soft­ware in einer ver­sie­gel­ten Packung, wenn die Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wur­de.

(3) Über das Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar infor­miert der Anbie­ter nach der gesetz­li­chen Rege­lung wie folgt:

Mus­ter-Wider­rufs­for­mu­lar

(Wenn Sie den Ver­trag wider­ru­fen wol­len, dann fül­len Sie bit­te die­ses For­mu­lar

aus und sen­den Sie es zurück.)

— An Phy­sec GmbH, Universitätsstr.150, 44801 Bochum, E-Mail­Adres­se: info@physec.de

— Hier­mit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abge­schlos­se­nen Ver­trag

über den Kauf der fol­gen­den Waren (*)/ die Erbrin­gung der fol­gen­den

Dienst­leis­tung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unter­schrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mit­tei­lung auf Papier)

— Datum

(*) Unzu­tref­fen­des strei­chen 

§ 10 Schluss­be­stim­mun­gen

(1) Auf Ver­trä­ge zwi­schen dem Anbie­ter und den Kun­den fin­det das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts Anwen­dung. Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Beschrän­kung der Rechts­wahl und zur Anwend­bar­keit zwin­gen­der Vor­schrif­ten ins­bes. des Staa­tes, in dem der Kun­de als Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, blei­ben unbe­rührt.

(2) Sofern es sich beim Kun­den um einen Kauf­mann, eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um ein öffent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen han­delt, ist Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus Ver­trags­ver­hält­nis­sen zwi­schen dem Kun­den und dem Anbie­ter der Sitz des Anbie­ters.

(3) Der Ver­trag bleibt auch bei recht­li­cher Unwirk­sam­keit ein­zel­ner Punk­te in sei­nen übri­gen Tei­len ver­bind­lich. Anstel­le der unwirk­sa­men Punk­te tre­ten, soweit vor­han­den, die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten. Soweit dies für eine Ver­trags­par­tei eine unzu­mut­ba­re Här­te dar­stel­len wür­de, wird der Ver­trag jedoch im Gan­zen unwirk­sam.